Matthias Schniebel
Über mich
Ich bin 52 Jahre und gebürtiger Kamenzer. Nach dem Studium der Automatisierungstechnik an der TU Dresden und mehreren Jahren Berufserfahrung im technischen Marketing und Vertrieb, machte ich mich im Jahr 2005 selbstständig und bin als Fachhändler für Labor-, Mess- und Wägetechnik jetzt seit 16 Jahren in Elstra ansässig.
Ich engagiere mich aktiv seit 2017 bei den Freien Demokraten und bin dort Stellvertretender Landesvorsitzender in Sachsen sowie Kreisvorsitzender des FDP Kreisverbandes Bautzen.
Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025
Alles lässt sich ändern.
Freiheit in Sicherheit.
Wir stehen zum liberalen Rechtsstaat, der für Sicherheit sorgt und die Bürgerrechte achtet. So ermöglichen wir ein Zusammenleben in Freiheit.
Die Menschen in unserem Land sollen sich im öffentlichen Raum sicher fühlen. Deshalb wollen wir die Sicherheitsbehörden stärken. Das geht auch ohne Einschränkung von Bürgerrechten durch neue Überwachung.
In der Migration wollen wir mehr Ordnung und Steuerung. Irregulärer Migration setzen wir Grenzen.
Schlanker Staat, solide Finanzen.
Deutschland braucht einen schlanken und digitalen Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern dient und sie nicht gängelt.
Wenn der Staat kleinteilig in viele Lebensbereiche eingreift, aber seine Kernaufgaben nicht erfüllt, sind Reformen nötig. Wir wollen Ministerien zusammenlegen und die Behördenlandschaft verschlanken. Damit sparen wir Steuergeld und schaffen klare Zuständigkeiten.
Leistung muss sich lohnen.
Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto und für eine gerechte Altersvorsorge für alle Generationen.
Wir wollen Steuern senken, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Dazu gehört: der Abbau des Mittelstandsbauches und eine automatische Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation, ein höherer Grundfreibetrag, die Abschaffung des Solis und ein Spitzensteuersatz, der nicht von der Mitte, sondern nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
Chancen durch Bildung.
Unsere Zukunft liegt in den Menschen. Mit moderner Bildung wecken wir ihr Potenzial und schaffen Aufstiegschancen.
Bildungschancen dürfen nicht vom Elternhaus oder dem Wohnort abhängen. Wir wollen überall in Deutschland einheitlich hohe Bildungsstandards schaffen – von
der Kita bis zum Schulabschluss. Dafür muss der Bund eine stärkere Rolle in der Bildung übernehmen.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Kontakt
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
